Copy That Story – CTS

Hier eine Urteilsbesprechung des BVerfG, Urt. v. 7.9.2011 – 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10

Lesenswert

Hier eine Urteilsbesprechung des BVerfG, Urt. v. 7.9.2011 – 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 Lesenswert :-)   [embed width="450" height="650"]http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_6_502.pdf[/embed]

Sehr gutes Video.

Sehr gutes Video. [youtube]iKHTawgyKWQ[/youtube]  

Mehr als 25000 Menschen Menschen sprechen sich zur Zeit für den Tod eines jungen Journalisten aus Saudi Arabien aus. Hamsa Kaschgari hatte in einem Tweet über das soziale Netzwerk Twitter angeblich den Propheten Mohammed beleidigt. Daraufhin mobilisierten sich tausende radikale Muslime bei Facebook und forderten die Hinrichtung des “Ketzers”.

In der dazu eröffneten Facebook-Gruppe “Das saudische Volk will die Bestrafung von Hamsa Kaschgari” forderten die Hetzer auf,  den 23-jährigen Journalisten, wegen seiner Meinung über den Propheten Mohammed und der damit begangenen Blasphemie und Beleidigung hinzurichten.

Hamsa Kaschgari hatte vor zehn Tagen auf Twitter ein fiktives Gespräch mit dem Propheten geführt. Darin hatte er unter anderem erklärt, dass er nicht für Mohammed beten werde und bestimmte Dinge an ihm hasse. Außerdem schrieb er: “An Deinem Geburtstag werde ich mich nicht vor Dir verbeugen und nicht Deine Hand küssen.”

In der Folge brach im arabischsprachigen Internet ein Sturm der Wut und Entrüstung über die Tweets des jungen Mannes aus. Hamsa Kaschgari erkannte die Gefahr und versuchte über Malaysia nach Neuseeland zu flüchten. Die Behörden in Kuala Lumpur nahmen ihn jedoch bald nach der Ankunft fest und lieferten ihn an Saudi-Arabien aus, wo er in der Zwischenzeit mit Haftbefehl gesucht wurde.

In seiner Heimat droht ihm wegen seiner drei verhängnisvollen Tweets nun die Todesstrafe.

Als westlich geprägter Mensch wird mir dabei Speiübel. Da wird seit Wochen über Syrien geurteilt und versucht zusammen mit der s.g. Arabsichen Liga interventionen gegen das vermeintliche Assad Regime herbeizuführen und dabei sind gerade diejenigen die einen Umsturz wie in Tunesien und anderen autoritären Regimen fordern genauso verdorben und widerwertig. Es kann nicht sein, dass wir alle den arabischen Frühling todschick finden, obwohl rückwärtsgewandte Islamisten Todesstrafen fordern. Wie kann es bitte sein, dass Hamsa Kaschgari durch einen internationalen Haftbefehl durch Interpol an die Saudis ausgeliefert wird? Dabei sollte Interpol doch zumindest die Menschenrechte als oberstes Kredo für ihr Tun und handeln wahren. Pustekuchen.

Die Wahren Verantwortlichen sind nicht nur bei den radikalen zu suchen. Vielmehr erschreckt die Unfähigkeit Kritik über das pseudorechtliche Verhalten der Staatsführer Saudi Arabiens zu äußern auf unsere westlichen Politiker, die viel mehr darauf bedacht sind eine “Weiße Weste” zu wahren.

Da glauben wir also ernsthaft noch daran moralisch besser zu sein als die im Jahr 1433 (Islamischer Kalender) lebenden Muslime? Mit Nichten. Hier herrscht wie im Mittelalter die Angst und die Blindheit vor dem offensichtlichen.

Einen Menschen öffentlich mit dem Tode zu drohen kann dabei nicht ansatzweise mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Der Naive Haufen, der sich damit aus der Verantwortung ziehen will sollte bedenken, dass wir nicht im Übermaße von unseren “Grundrechten” Gebrauch machen dürfen. Es gibt Grenzen. Verhältnismäßigkeiten. Das Gewissen(?).

Mein Fazit: Religionen vergiften Seelen. Es ist nicht so, dass ich gänzlich gegen Glauben bin. Ich schätze den Glauben als das, was er eigentlich sein sollte. Ein Weg Frieden mit sich und seiner Umwelt machen zu können. Einer Rückendeckung wenn das Leben mal nicht so läuft wie es sein sollte. Ein Halt, der Kraft gibt. Dazu braucht man allerdings keine Institutionen wie die Christliche Kirche oder den Islam. Wichtig ist, dass man mit  seinem Handeln andere und besonders sich selbst respektieren lernt. Dazu gehört es vor allem Toleranz, Mitgefühl  und Vertrauen zu zeigen. In einer globalen Welt sollten gerade die alt eingesessenen Vertreter der Religionsgemeinschaften ihre Chance sehen und versuchen mit neuen Ansätzen alte Gewohnheiten abzustreifen und für mehr Zusammenhalt in der Welt einzutreten.

Mehr als 25000 Menschen Menschen sprechen sich zur Zeit für den Tod eines jungen Journalisten aus Saudi Arabien aus. Hamsa Kaschgari hatte in einem Tweet über das soziale Netzwerk Twitter angeblich den Propheten Mohammed beleidigt. Daraufhin mobilisierten sich tausende radikale Muslime bei Facebook und forderten die Hinrichtung des "Ketzers". In der dazu eröffneten Facebook-Gruppe "Das saudische Volk will die Bestrafung von Hamsa Kaschgari" forderten die Hetzer auf,  den 23-jährigen Journalisten, wegen seiner Meinung über den Propheten Mohammed und der damit begangenen Blasphemie und Beleidigung hinzurichten. Hamsa Kaschgari hatte vor zehn Tagen auf Twitter ein fiktives Gespräch mit dem Propheten geführt. Darin hatte er unter anderem erklärt, dass er nicht für Mohammed beten werde und bestimmte Dinge an ihm hasse. Außerdem schrieb er: "An Deinem Geburtstag werde ich mich nicht vor Dir verbeugen und nicht Deine Hand küssen." In der Folge brach im arabischsprachigen Internet ein Sturm der Wut und Entrüstung über die Tweets des jungen Mannes aus. Hamsa Kaschgari erkannte die Gefahr und versuchte über Malaysia nach Neuseeland zu flüchten. Die Behörden in Kuala Lumpur nahmen ihn jedoch bald nach der Ankunft fest und lieferten ihn an Saudi-Arabien aus, wo er in der Zwischenzeit mit Haftbefehl gesucht wurde. In seiner Heimat droht ihm wegen seiner drei verhängnisvollen Tweets nun die Todesstrafe. Als westlich geprägter Mensch wird mir dabei Speiübel. Da wird seit Wochen über Syrien geurteilt und versucht zusammen mit der s.g. Arabsichen Liga interventionen gegen das vermeintliche Assad Regime herbeizuführen und dabei sind gerade diejenigen die einen Umsturz wie in Tunesien und anderen autoritären Regimen fordern genauso verdorben und widerwertig. Es kann nicht sein, dass wir alle den arabischen Frühling todschick finden, obwohl rückwärtsgewandte Islamisten Todesstrafen fordern. Wie kann es bitte sein, dass Hamsa Kaschgari durch einen internationalen Haftbefehl durch Interpol an die Saudis ausgeliefert wird? Dabei sollte Interpol doch zumindest die Menschenrechte als oberstes Kredo für ihr Tun und handeln wahren. Pustekuchen. Die Wahren Verantwortlichen sind nicht nur bei den radikalen zu suchen. Vielmehr erschreckt die Unfähigkeit Kritik über das pseudorechtliche Verhalten der Staatsführer Saudi Arabiens zu äußern auf unsere westlichen Politiker, die viel mehr darauf bedacht sind eine "Weiße Weste" zu wahren. Da glauben wir also ernsthaft noch daran moralisch besser zu sein als die im Jahr 1433 (Islamischer Kalender) lebenden Muslime? Mit Nichten. Hier herrscht wie im Mittelalter die Angst und die Blindheit vor dem offensichtlichen. Einen Menschen öffentlich mit dem Tode zu drohen kann dabei nicht ansatzweise mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Der Naive Haufen, der sich damit aus der Verantwortung ziehen will sollte bedenken, dass wir nicht im Übermaße von unseren "Grundrechten" Gebrauch machen dürfen. Es gibt Grenzen. Verhältnismäßigkeiten. Das Gewissen(?). Mein Fazit: Religionen vergiften Seelen. Es ist nicht so, dass ich gänzlich gegen Glauben bin. Ich schätze den Glauben als das, was er eigentlich sein sollte. Ein Weg Frieden mit sich und seiner Umwelt machen zu können. Einer Rückendeckung wenn das Leben mal nicht so läuft wie es sein sollte. Ein Halt, der Kraft gibt. Dazu braucht man allerdings keine Institutionen wie die Christliche Kirche oder den Islam. Wichtig ist, dass man mit  seinem Handeln andere und besonders sich selbst respektieren lernt. Dazu gehört es vor allem Toleranz, Mitgefühl  und Vertrauen zu zeigen. In einer globalen Welt sollten gerade die alt eingesessenen Vertreter der Religionsgemeinschaften ihre Chance sehen und versuchen mit neuen Ansätzen alte Gewohnheiten abzustreifen und für mehr Zusammenhalt in der Welt einzutreten.

Deutschland will wohl weiter am umstrittenen Handelsabkommen ACTA festhalten. Dazu heißt es aus Regierungskreisen:

Das Vertragswerk sei “notwendig und richtig” und bringe “keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden”, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen.” Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Kritiker mahnten bereits, dass die ausgesetzte Ratifizierung von ACTA lediglich Protesthemmende Wirkung entfalten sollte.  Die Äußerungen des Sprechers des Justizministeriums bestätigen diese Annahme. Zwar wies er auch darauf hin, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag.

Ehrlich gesagt macht mich diese Aussage wütend. Ist die Bundesregierung nicht selbst in der Lage sich ein kritisches Bild von ACTA zu machen? Braucht man immer erst ein Gericht um zu erkennen ob etwas durchsetzbar ist oder nicht? Hier wird versucht den schwarzen Peter weiter zu reichen. Unverschämt..

Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Auch wird beteuert, dass die Bundesregierung keine führende Rolle bei den Verhandlungen um das Abkommen gespielt habe, sondern lediglich “am Katzentisch” gesessen hat.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung unter des auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen “gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz” haben könnten, schrieb Schaar im “Datenschutz-Forum”. So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, “die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren”.

Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Während sich die Europäische Kommission unbeeindruckt zeigte, hatte daraufhin in der Bundespolitik eine Debatte über das Abkommen begonnen.

Quelle: heise online

Deutschland will wohl weiter am umstrittenen Handelsabkommen ACTA festhalten. Dazu heißt es aus Regierungskreisen: Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen. Kritiker mahnten bereits, dass die ausgesetzte Ratifizierung von ACTA lediglich Protesthemmende Wirkung entfalten sollte.  Die Äußerungen des Sprechers des Justizministeriums bestätigen diese Annahme. Zwar wies er auch darauf hin, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Ehrlich gesagt macht mich diese Aussage wütend. Ist die Bundesregierung nicht selbst in der Lage sich ein kritisches Bild von ACTA zu machen? Braucht man immer erst ein Gericht um zu erkennen ob etwas durchsetzbar ist oder nicht? Hier wird versucht den schwarzen Peter weiter zu reichen. Unverschämt.. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Auch wird beteuert, dass die Bundesregierung keine führende Rolle bei den Verhandlungen um das Abkommen gespielt habe, sondern lediglich "am Katzentisch" gesessen hat. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung unter des auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren". Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Während sich die Europäische Kommission unbeeindruckt zeigte, hatte daraufhin in der Bundespolitik eine Debatte über das Abkommen begonnen. Quelle: heise online

Wie verschiedenen Quellen zu entnehmen ist, soll das deutsche Auswärtige Amt seine schon erteilte Weisung, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zu unterzeichnen, wieder zurückgenommen haben. Diese Information soll über Regierungskreise an die dpa durchgesickert sein.  Deutschland würde sich mit dieser Maßnahme in jene Reihe an Mitgliedsstaaten der Union einreihen, die ihre Ratifikationsbestrebungen vorerst ebenfalls überdenken wollen.

Die Unterzeichnung war eigentlich schon beschlossene Sache. Deutschland hatte den ACTA-Vertrag bisher nur aus formalen Gründen nicht unterschrieben. Das Justizministerium ist für die Ratifizierung zuständig.

Von diversen Seiten wird allerdings darauf hingewiesen, dass dies keine entgültige Entscheidung sein muss, sondern vielmehr zeitnah revidiert werden kann. Dahinter scheint die Befürchtung zu stecken, dass diese Meldung knapp einen Tag vor den für morgen geplanten Demonstrationen gegen das ACTA Abkommen den Zulauf von Demonstranten abschneiden könnte.

Den Anfang machte hierbei Polen, das als eine Reaktion auf breit aufbrandende Proteste der eigenen Bevölkerung zu Februarbeginn das Abkommen noch einmal auf seine Vereinbarkeit mit Grundrechten und den Bedürfnissen der Bevölkerung hin überprüfen wollte. Einige Tage später folgten dann Tschechien, die Slowakei und auch Lettland.

Das ACTA-Abkommen soll eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ermöglichen. Kritiker befürchten Online-Zensur im Namen des Urheberrechts auf Kosten der Freiheit im Internet. Eine gegen ACTA gerichtete Petition an das EU-Parlament hat bereits 2,1 Millionen Unterstützer gefunden – das ursprüngliche Ziel waren 500.000 Unterschriften.

Es bleibt also wichtig, dass am morgigen Samstag (11.02.2012) europaweite Demonstrationen stattfinden. Wer sich jetzt mit der Sicherheit eines Versprechens abfindet und nicht aktiv wird, könnte es später bereuen.

Quelle: Computerbase u.a.

Wie verschiedenen Quellen zu entnehmen ist, soll das deutsche Auswärtige Amt seine schon erteilte Weisung, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zu unterzeichnen, wieder zurückgenommen haben. Diese Information soll über Regierungskreise an die dpa durchgesickert sein.  Deutschland würde sich mit dieser Maßnahme in jene Reihe an Mitgliedsstaaten der Union einreihen, die ihre Ratifikationsbestrebungen vorerst ebenfalls überdenken wollen. Die Unterzeichnung war eigentlich schon beschlossene Sache. Deutschland hatte den ACTA-Vertrag bisher nur aus formalen Gründen nicht unterschrieben. Das Justizministerium ist für die Ratifizierung zuständig. Von diversen Seiten wird allerdings darauf hingewiesen, dass dies keine entgültige Entscheidung sein muss, sondern vielmehr zeitnah revidiert werden kann. Dahinter scheint die Befürchtung zu stecken, dass diese Meldung knapp einen Tag vor den für morgen geplanten Demonstrationen gegen das ACTA Abkommen den Zulauf von Demonstranten abschneiden könnte. Den Anfang machte hierbei Polen, das als eine Reaktion auf breit aufbrandende Proteste der eigenen Bevölkerung zu Februarbeginn das Abkommen noch einmal auf seine Vereinbarkeit mit Grundrechten und den Bedürfnissen der Bevölkerung hin überprüfen wollte. Einige Tage später folgten dann Tschechien, die Slowakei und auch Lettland. Das ACTA-Abkommen soll eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ermöglichen. Kritiker befürchten Online-Zensur im Namen des Urheberrechts auf Kosten der Freiheit im Internet. Eine gegen ACTA gerichtete Petition an das EU-Parlament hat bereits 2,1 Millionen Unterstützer gefunden - das ursprüngliche Ziel waren 500.000 Unterschriften. Es bleibt also wichtig, dass am morgigen Samstag (11.02.2012) europaweite Demonstrationen stattfinden. Wer sich jetzt mit der Sicherheit eines Versprechens abfindet und nicht aktiv wird, könnte es später bereuen. Quelle: Computerbase u.a.

Nicht nur Hierzulande scheinen die Politiker oftmals geistig beschränkt. Im Indischen Neu Delhi ließen sich drei Minister Südindiens während einer Parlamentssitzung in Karnatakas (Hauptstadt Bangalore) von Fernsehkameras filmen während sie einen Porno auf ihrem Handy sahen. Die Politiker Lakshman Savadi und sein Kollege C.C. Patil sahen sich das Video an, das entsprechende Mobiltelefon gehörte Krishna Palemar. Die Peinlichkeit alleine sollte eigentlich schon für genug Empörung sorgen. Allerdings stellte sich heraus, dass die Männer der hinduistischen BJP angehören. Diese stellt sich pikanterweise immer wieder als Moralwächter der Nation da. Dartaufhin traten die Minister zurück – weisen allerdings jede Schuld von sich.

Ihre Erklärung:

Der Film habe gezeigt, wie eine Frau nach einer Techno-Party von vier Männern vergewaltigt worden sei. Die Politiker mussten sich das Material angeblich ansehen, um sich auf eine Parlamentsdiskussion über die negativen Auswirkungen solcher Partys vorzubereiten.

Patil – der das Ressort Frauen- und Kinderentwicklung leitete – sagte:

„Wir hoffen, unsere Unschuld beweisen zu können.“

Die BJP untersucht den Fall derweil.

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dme

Nicht nur Hierzulande scheinen die Politiker oftmals geistig beschränkt. Im Indischen Neu Delhi ließen sich drei Minister Südindiens während einer Parlamentssitzung in Karnatakas (Hauptstadt Bangalore) von Fernsehkameras filmen während sie einen Porno auf ihrem Handy sahen. Die Politiker Lakshman Savadi und sein Kollege C.C. Patil sahen sich das Video an, das entsprechende Mobiltelefon gehörte Krishna Palemar. Die Peinlichkeit alleine sollte eigentlich schon für genug Empörung sorgen. Allerdings stellte sich heraus, dass die Männer der hinduistischen BJP angehören. Diese stellt sich pikanterweise immer wieder als Moralwächter der Nation da. Dartaufhin traten die Minister zurück - weisen allerdings jede Schuld von sich. Ihre Erklärung: Der Film habe gezeigt, wie eine Frau nach einer Techno-Party von vier Männern vergewaltigt worden sei. Die Politiker mussten sich das Material angeblich ansehen, um sich auf eine Parlamentsdiskussion über die negativen Auswirkungen solcher Partys vorzubereiten. Patil - der das Ressort Frauen- und Kinderentwicklung leitete - sagte: „Wir hoffen, unsere Unschuld beweisen zu können.“ Die BJP untersucht den Fall derweil. [youtube]76hYY7ZHBXY[/youtube]   dme

Momentan echauffieren sich die Medien alle samt über das eingelegte Veta von Russlands und China im Fall Syrien. Allerdings sollte man sich derweil nicht von der Scheinheiligkeit der Politiker täuschen lassen. In einem Blogeintrag auf Hinter der Fichte kann der gewillte Leser feststellen, dass sich die Helden dieser Tage selbst nicht wirklich mit Ruhm bekleckert haben. In einer sehr ausführlichen Auflistung des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut kann man die vergangenen Vetos der USA nachvollziehen. Dabei wird schnell klar, dass sehr viele Vetos Skandalträchtig waren. Das sich die USA im Fall Syrien nun als Menschenrechtler aufspielen widert mich eigentlich nur an. Im Artikel heißt es dazu:

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.  

 

 Veto der USA eingelegt – Jahr – Resolution

1972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen.

1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.

1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten

1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien

1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser

1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser

1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR,  Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit  sicherzustellen

1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten

1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken

1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden

1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika

1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung

1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens

1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner

1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen

1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern

1979 Hilfe für das palästinensische Volk

1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten

1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten

1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten

1979 Für eine UN-Frauenkonferenz

1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz

1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel

1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen

1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes

1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen

1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser

1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung

1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern

1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen

1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder

1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht

1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen

1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker

1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer

1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer

1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten

1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests

1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung

1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen

1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind

1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen

1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen

1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen

1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983).

1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen  in Jerusalem durch einen Soldaten Israels

1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen

1982 Verurteilung der  Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen

1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt

1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden

1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen.

1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung

1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen

1982 Entwicklung des internationalen Rechts

1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte

1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind

1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte

1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern

1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution.

1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik

1984 Internationale  Aktion zur Abschaffung der Apartheid.

1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon

1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen

1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon

1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten

1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung:  3 Resolutionen

1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten

1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten

1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika

1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten

1986 Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten

1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges

1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen

1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten

1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen

1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen

1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon

1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga

1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen

1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung

1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen

1987 Stellungnahme gegen  zur Stationierung von Waffen im Weltraum

1987 Stellungnahme gegen  Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen

1987 Stellungnahme gegen  Nukleartests: 2 Resolutionen

1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone

1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989).

1989 Verurteilt die US Invasion in Panama.

1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des  Nikaraguanischen Botschafters in Panama.

1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua

1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua

1989 Stellungnahme gegen  Übernahme von Territorien mit Gewalt

1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer  UN- Resolutionen

1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete

1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet

1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen

1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999).

2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen

2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes

2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien 

(Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm)

(Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html )

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes

2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”

2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land

2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba

2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.

2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza

2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle

2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza

2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba

2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes

2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung

2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder

2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung

2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten

2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas

2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären

2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien

2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten

2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk

2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen

2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden

2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum 

2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen

2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition

2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen

2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten

2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag

2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt

2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte

2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung

2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen

2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser

2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen

2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung

2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung

2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung

2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung

2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit

2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.

2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank

2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen

2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen

(Die Liste ist nicht vollständig)

Momentan echauffieren sich die Medien alle samt über das eingelegte Veta von Russlands und China im Fall Syrien. Allerdings sollte man sich derweil nicht von der Scheinheiligkeit der Politiker täuschen lassen. In einem Blogeintrag auf Hinter der Fichte kann der gewillte Leser feststellen, dass sich die Helden dieser Tage selbst nicht wirklich mit Ruhm bekleckert haben. In einer sehr ausführlichen Auflistung des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut kann man die vergangenen Vetos der USA nachvollziehen. Dabei wird schnell klar, dass sehr viele Vetos Skandalträchtig waren. Das sich die USA im Fall Syrien nun als Menschenrechtler aufspielen widert mich eigentlich nur an. Im Artikel heißt es dazu: Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.      Veto der USA eingelegt - Jahr - Resolution 1972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen. 1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. 1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten 1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien 1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser 1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser 1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR,  Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit  sicherzustellen 1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten 1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken 1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden 1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika 1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung 1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens 1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner 1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen 1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern 1979 Hilfe für das palästinensische Volk 1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten 1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten 1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten 1979 Für eine UN-Frauenkonferenz 1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz 1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel 1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen 1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes 1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen 1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser 1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung 1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern 1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen 1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder 1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht 1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen 1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker 1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer 1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer 1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten 1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests 1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung 1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen 1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind 1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen 1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen 1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen 1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983). 1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen  in Jerusalem durch einen Soldaten Israels 1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen 1982 Verurteilung der  Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen 1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt 1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden 1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen. 1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung 1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen 1982 Entwicklung des internationalen Rechts 1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte 1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind 1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte 1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern 1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution. 1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik 1984 Internationale  Aktion zur Abschaffung der Apartheid. 1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon 1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen 1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon 1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten 1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung:  3 Resolutionen 1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten 1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten 1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika 1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten 1986 Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten 1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges 1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen 1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten 1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen 1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen 1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon 1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga 1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen 1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung 1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen 1987 Stellungnahme gegen  zur Stationierung von Waffen im Weltraum 1987 Stellungnahme gegen  Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen 1987 Stellungnahme gegen  Nukleartests: 2 Resolutionen 1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone 1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989). 1989 Verurteilt die US Invasion in Panama. 1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des  Nikaraguanischen Botschafters in Panama. 1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua 1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua 1989 Stellungnahme gegen  Übernahme von Territorien mit Gewalt 1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer  UN- Resolutionen 1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete 1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet 1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen 1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999). 2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen 2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes 2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien  (Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm) (Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ) 2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes 2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen” 2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land 2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba 2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin. 2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza 2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle 2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza 2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba 2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes 2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung 2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder 2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung 2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten 2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas 2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären 2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien 2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten 2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk 2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen 2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden 2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum  2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen 2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition 2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen 2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten 2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag 2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt 2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte 2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung 2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen 2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser 2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen 2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung 2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung 2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung 2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung 2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit 2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza. 2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank 2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen 2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen (Die Liste ist nicht vollständig)  

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Regierungssprecher Jan Osuch erklärte dazu am Montag, dass das Kabinett rund um Ministerpräsident Petr Necas zunächst weitere Analysen stattfinden müssen um sich ein abschließendes Bild von ACTA machen zu können. Dazu hieß es von Necas

“Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind”

Grund für den plötzlichen Sinneswandel scheinen wohl die Ausmaße der Proteste in Tschechien zu sein. Das Hacker Kollektiv Anonymous hatte erst kurz vorher eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS in ihren Besitz gebracht und spielten sie daraufhin den landesweiten Zeitungen zu.

Traurig dabei ist, dass man anscheinend nur unter Druck in der Lage ist seinen Verstand zu nutzen. Ähnliches ereignete sich ja bekanntermaßen in Polen, wo die polnische Regierung unter Tusk aufgrund der anhaltenden Proteste sich gezwungen sah ebenfalls die Ratifizierung des Abkommens auf Eis zu legen.

Allerdings widerrief Tusk die Aussetzung bereits wieder mit den Worten

“bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten”

Laut tusk gelte es, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen. Tusk rechnete am Montag damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung gegen werden, ob durch ACTA die Freiheit im internet verletzt werden.

Meiner Meinung nach sollte sich Tusk nicht so viel von der Contentmafia schmieren lassen und sich einmal folgendes Youtube-Video zu Gemüt führen. Dort wird ganz anschaulich erklärt weshalb gerade jene Contentmafia von der Piraterie profitiert und sie sogar unterstützt.

By DarkViktory         True Story :>

Allerdings bläst auch schon starker Gegenwind von Seiten der EU-Kommision. Diese versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei warnen sie sogar schon vor der Hysterie der Zivilbevölkerung. Wirklich arm… ganz schwach. Anstatt mit Argumenten zu glänzen werden wir Bürger wieder als dumm verkauft. Die einzige Dummheit war wohl Leuten wie unseren Politikern zu trauen. Naja wo war ich.. Achja. Netzpolitik.org hat drei der Mythen, die uns die Komission verkaufen möchte aufgebröselt.

1. ACTA bedroht Grundrechte nicht und führt keine Internetzensur ein

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Regierungssprecher Jan Osuch erklärte dazu am Montag, dass das Kabinett rund um Ministerpräsident Petr Necas zunächst weitere Analysen stattfinden müssen um sich ein abschließendes Bild von ACTA machen zu können. Dazu hieß es von Necas "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind" Grund für den plötzlichen Sinneswandel scheinen wohl die Ausmaße der Proteste in Tschechien zu sein. Das Hacker Kollektiv Anonymous hatte erst kurz vorher eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS in ihren Besitz gebracht und spielten sie daraufhin den landesweiten Zeitungen zu. Traurig dabei ist, dass man anscheinend nur unter Druck in der Lage ist seinen Verstand zu nutzen. Ähnliches ereignete sich ja bekanntermaßen in Polen, wo die polnische Regierung unter Tusk aufgrund der anhaltenden Proteste sich gezwungen sah ebenfalls die Ratifizierung des Abkommens auf Eis zu legen. Allerdings widerrief Tusk die Aussetzung bereits wieder mit den Worten "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten" Laut tusk gelte es, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen. Tusk rechnete am Montag damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung gegen werden, ob durch ACTA die Freiheit im internet verletzt werden. Meiner Meinung nach sollte sich Tusk nicht so viel von der Contentmafia schmieren lassen und sich einmal folgendes Youtube-Video zu Gemüt führen. Dort wird ganz anschaulich erklärt weshalb gerade jene Contentmafia von der Piraterie profitiert und sie sogar unterstützt. [youtube]LFx99ItxBmk[/youtube] By DarkViktory         True Story :> Allerdings bläst auch schon starker Gegenwind von Seiten der EU-Kommision. Diese versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei warnen sie sogar schon vor der Hysterie der Zivilbevölkerung. Wirklich arm... ganz schwach. Anstatt mit Argumenten zu glänzen werden wir Bürger wieder als dumm verkauft. Die einzige Dummheit war wohl Leuten wie unseren Politikern zu trauen. Naja wo war ich.. Achja. Netzpolitik.org hat drei der Mythen, die uns die Komission verkaufen möchte aufgebröselt. 1. ACTA bedroht Grundrechte nicht und führt keine Internetzensur ein Erstens fördert ACTA eine privatisierte Rechtsdurchsetzung. Es ist richtig, dass Three-Strikes in der endgültigen Version nicht mehr explizit genannt werden. Jedoch verpflichtet Artikel 27 Staaten, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern”, um straf- und zivilrechtliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese Verpflichtung legitimiert und fördert die Sanktionierung von vermuteten Urheberrechtsverletzungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Ausmaß und Umfang dieser Maßnahmen werden von privaten Akteuren festgelegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Redefreiheit warnte in seinem letzten Jahresbericht (pdf), dass Vermittler im Internet als private Unternehmen fehl am Platz sind, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein bestimmter Inhalt legal oder illegal ist (Seite 12, pdf). Wie privatisierte Rechtsdurchsetzung in der Praxis aussieht, kann man jetzt schon in Irland feststellen, wo durch ein “freiwilliges” Three-Strikes-System bereits 300 Warnungen an unschuldige Nutzer versandt wurden. ACTA verlangt darüber hinaus von Diensteanbietern, persönliche Daten von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern an Rechteinhaber weiterzugeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte im Juni 2010 davor, dass ACTA zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Millionen von Nutzern führen kann, unabhängig davon, ob sie nur verdächtig oder wirklich schuldig sind. Erst vor kurzem entschied der EuGH im Fall Scarlet/Sabam, dass ein solches Vorgehen gegen die Charta der Grundrechte verstößt. 2. ACTA ist mit EU Recht vereinbar Zweitens erwähnt ACTA zwar, dass Bestimmungen in “Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei” gelten. Jedoch gibt es in Europa bisher noch keine strafrechtlichen Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen. Zudem haben renommierte europäische Akademiker sowie die parlamentseigene Studie hervorgehoben, dass ACTA in vielen Bereichen über EU-Recht hinausgeht. Die EP-Studie (S. 66, pdf) schlägt vor, zumindest Teile des ACTA dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Man sollte weiterhin bedenken, dass wir für den Schutz unserer Grundrechte in Europa den EuGH und die EU-Grundrechtecharta haben. In anderen Staaten, in denen es keine Gesetze gibt, die diese Rechte schützen, hätte ein Fall wie Scarlet/Sabam zu einem gänzlich anderen Resultat geführt. ACTA ist demnach nicht mit der Verpflichtung der EU zu vereinbaren, sich bei “ihrem Handeln auf internationaler Ebene” von den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten zu lassen (Artikel 21 EUV, pdf). 3. ACTA ist kein geheimes Abkommen. (jaaa neee :> is klar!) Laut EU-Kommission ist ACTA kein geheimes Abkommen. Der endgültige Text des Abkommens (pdf) wurde zwar veröffentlicht, aber der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten oder auch zur Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments wurde bisher der Öffentlichkeit verwehrt. Wenn ACTA nach allen Regeln der Transparenz verhandelt wurde, warum also wurden diese Dokumente noch nicht veroffentlicht? Diese Stellungnahme hatte ich übrigens angefordert und heute folgende Email bekommen, die die Behauptung der Kommission nicht besser widerlegen könnte:

Das stark umstrittene ACTA Abkommen sorgt allmählich für großes Aufsehen in der europäischen Zone. Nach den massiven Protesten in Polen und Frankreich sind jetzt auch konkrete Protestaktionen in Deutschland geplant. Auf Facebook und Twitter gilt der 11.02.2012 als erster großer Demonstrationstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Die Piratenpartei Deutschland warb bereits über ihren Twitter-Account für die Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement am 11.02.2012.

Dabei werden die Proteste maßgeblich über das Internet organisiert. Auch ein Blackout Day ähnlich wie bei den Protesten gegen SOPA wird diskutiert. Mittlerweile sind in ganz Europa für die nächsten Tage und Wochen Proteste angekündigt worden. Unter den teilnehmenden Ländern sind bisher Schweden, Niederlande, Polen, Großbritannien, Tschechien, Irland, Malta, Slowenien, Dänemark, Deutschland und Lettland. Für den 11.02.2012 wurden auf Facebook zusätzlich zeitgleich in vielen weiteren Länder Proteste angekündigt.

Auch die deutsche Facebook Community beteiligt sich mit s.g. STOPP ACTA Gruppen für viele Städte Deutschlands. Auf http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page können sich interessierte den Demonstrationen ihrer Heimatstadt anschließen und werden über Ort und genauen Zeitpunkt der Demonstrationen aufgeklärt.

Bevor ACTA in Deutschland in Kraft treten kann, muss das Abkommen erst noch durch das Europäische Parlament und den Bundestag bestätigt werden. Der wahrscheinlichste Zeitpunkt dafür wird frühestens Anfang März erwartet. Bis dahin muss die Aufklärung um ACTA weiter voran gebracht werden. Ich kann euch also nur darum Bitten an den Protesten teilzunehmen um ein Zeichen zu setzen. Wer sich dabei unsicher ist, sollte bedenken, dass selbst Kader Arif, seines Zeichens Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und daher zuständig für ACTA, erst kürzlich aus Gewissensgründen sein Amt niedergelegt hat. Er bestätigt dass das Abkommen antidemokratische Züge aufweist die mit dem Grundgedanken von Demokratie nicht vereinbar sind.

Mitglieder der CDU/CSU bestätigen hingegen ihre Sympathie für das Handelsabkommen. Erst kürzlich hieß es dazu in einer Pressemitteilung:

“Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.”

Zwar hatten sich einige Unionsabgeordnete im Anschluss von der Aussage distanziert, allerdings scheint es eine generelle Sympathie für Vorhaben wie PIPA, SOPA etc. zu geben. Man kann also nur hoffen, dass die Protestwellen ähnliche Ausmaße wie in Polen annehmen um zu signalisieren, dass wir keine Bauern auf dem Schachfeld der Welt sind, die es sich zu Opfern lohnt.

dme

Das stark umstrittene ACTA Abkommen sorgt allmählich für großes Aufsehen in der europäischen Zone. Nach den massiven Protesten in Polen und Frankreich sind jetzt auch konkrete Protestaktionen in Deutschland geplant. Auf Facebook und Twitter gilt der 11.02.2012 als erster großer Demonstrationstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Die Piratenpartei Deutschland warb bereits über ihren Twitter-Account für die Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement am 11.02.2012.     Dabei werden die Proteste maßgeblich über das Internet organisiert. Auch ein Blackout Day ähnlich wie bei den Protesten gegen SOPA wird diskutiert. Mittlerweile sind in ganz Europa für die nächsten Tage und Wochen Proteste angekündigt worden. Unter den teilnehmenden Ländern sind bisher Schweden, Niederlande, Polen, Großbritannien, Tschechien, Irland, Malta, Slowenien, Dänemark, Deutschland und Lettland. Für den 11.02.2012 wurden auf Facebook zusätzlich zeitgleich in vielen weiteren Länder Proteste angekündigt. Auch die deutsche Facebook Community beteiligt sich mit s.g. STOPP ACTA Gruppen für viele Städte Deutschlands. Auf http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page können sich interessierte den Demonstrationen ihrer Heimatstadt anschließen und werden über Ort und genauen Zeitpunkt der Demonstrationen aufgeklärt. Bevor ACTA in Deutschland in Kraft treten kann, muss das Abkommen erst noch durch das Europäische Parlament und den Bundestag bestätigt werden. Der wahrscheinlichste Zeitpunkt dafür wird frühestens Anfang März erwartet. Bis dahin muss die Aufklärung um ACTA weiter voran gebracht werden. Ich kann euch also nur darum Bitten an den Protesten teilzunehmen um ein Zeichen zu setzen. Wer sich dabei unsicher ist, sollte bedenken, dass selbst Kader Arif, seines Zeichens Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und daher zuständig für ACTA, erst kürzlich aus Gewissensgründen sein Amt niedergelegt hat. Er bestätigt dass das Abkommen antidemokratische Züge aufweist die mit dem Grundgedanken von Demokratie nicht vereinbar sind. Mitglieder der CDU/CSU bestätigen hingegen ihre Sympathie für das Handelsabkommen. Erst kürzlich hieß es dazu in einer Pressemitteilung: "Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen." Zwar hatten sich einige Unionsabgeordnete im Anschluss von der Aussage distanziert, allerdings scheint es eine generelle Sympathie für Vorhaben wie PIPA, SOPA etc. zu geben. Man kann also nur hoffen, dass die Protestwellen ähnliche Ausmaße wie in Polen annehmen um zu signalisieren, dass wir keine Bauern auf dem Schachfeld der Welt sind, die es sich zu Opfern lohnt. dme

In letzter Zeit wird verstärkt auf das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, aufmerksam gemacht. Dabei handelt es sich um ein multilaterales Handelsabkommen auf Völkerrechtlicher Ebene. Die Teilnehmenden Nationen wollen mit dem Abkommen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. In Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.

Der Name suggeriert den Betroffenen zwar die Bekämpfung von Internetpiraterie. Allerdings ist das Abkommen weltweit starker Kritik ausgesetzt.

Besonders der Umgang mit dem Abkommen, dass in vielen europäischen Ländern bereits ratifizierte wurde,  scheint so Antidemokratisch wie nur denkbar. Dabei begannen die Verhandlungen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, bereits Mitte 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney.

Kritiker befürchten tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen. Außerdem sei die Netzneutralität durch ACTA gefährdet. Die Folgen des Handelsabkommen scheinen für die Verantwortlichen nicht annähernd begreiflich zu werden. Petitionen im Internet erreichten nach wenigen Tagen bereits die Millionengrenze. Auf http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta entwickelt sich eines der stärksten Bewegungen gegen ACTA.

Außerdem kursieren viele anti ACTA Videos im Internet um die Bevölkerung über das Vorhaben der Staatenvertreter zu informieren.

Man kann also nur hoffen, dass die mächtigen der Welt verstehen, dass sie sich keinen gefallen tun, der Content Mafia und anderen Lobbyisten in die Karten zu spielen. Für ein freiheitlich demokratisches Deutschland scheint dies ein weiterer Tiefpunkt zu sein. Man kann nur hoffen, dass genug Menschen mobilisiert werden und etwas zu verändern. In diesem Sinne solltet ihr euch an den Petitionen beteiligen und bei der Aufklärung helfen.

ACTA Abkommen (Deutsch .pdf)

Hier noch ein gutes Video von SemperVideo zum Thema

Update:

Mittlerweile berichten auch bekannte Massenmedien über ACTA

http://www.tagesschau.de/acta120.html
http://www.taz.de/ACTA-Ratifizierung-ausgesetzt/!87010/
http://www.n-tv.de/ticker/Computer/P…le5406291.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/…d18595531.html
http://www.swr.de/swrinfo/nachrichte…pvq/index.html

Beachtenswert ist außerdem folgende Seite

http://stopp-acta.info/

dme

In letzter Zeit wird verstärkt auf das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, aufmerksam gemacht. Dabei handelt es sich um ein multilaterales Handelsabkommen auf Völkerrechtlicher Ebene. Die Teilnehmenden Nationen wollen mit dem Abkommen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. In Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet. Der Name suggeriert den Betroffenen zwar die Bekämpfung von Internetpiraterie. Allerdings ist das Abkommen weltweit starker Kritik ausgesetzt. Besonders der Umgang mit dem Abkommen, dass in vielen europäischen Ländern bereits ratifizierte wurde,  scheint so Antidemokratisch wie nur denkbar. Dabei begannen die Verhandlungen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, bereits Mitte 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Kritiker befürchten tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen. Außerdem sei die Netzneutralität durch ACTA gefährdet. Die Folgen des Handelsabkommen scheinen für die Verantwortlichen nicht annähernd begreiflich zu werden. Petitionen im Internet erreichten nach wenigen Tagen bereits die Millionengrenze. Auf http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta entwickelt sich eines der stärksten Bewegungen gegen ACTA. Außerdem kursieren viele anti ACTA Videos im Internet um die Bevölkerung über das Vorhaben der Staatenvertreter zu informieren. [youtube]yWqta3S9vcc[/youtube]   Man kann also nur hoffen, dass die mächtigen der Welt verstehen, dass sie sich keinen gefallen tun, der Content Mafia und anderen Lobbyisten in die Karten zu spielen. Für ein freiheitlich demokratisches Deutschland scheint dies ein weiterer Tiefpunkt zu sein. Man kann nur hoffen, dass genug Menschen mobilisiert werden und etwas zu verändern. In diesem Sinne solltet ihr euch an den Petitionen beteiligen und bei der Aufklärung helfen. ACTA Abkommen (Deutsch .pdf) Hier noch ein gutes Video von SemperVideo zum Thema [youtube]HDClL_NGzx8[/youtube]   Update: Mittlerweile berichten auch bekannte Massenmedien über ACTA http://www.tagesschau.de/acta120.html http://www.taz.de/ACTA-Ratifizierung-ausgesetzt/!87010/ http://www.n-tv.de/ticker/Computer/P...le5406291.html http://www.augsburger-allgemeine.de/...d18595531.html http://www.swr.de/swrinfo/nachrichte...pvq/index.html Beachtenswert ist außerdem folgende Seite http://stopp-acta.info/ dme